Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsabschluss

Der Mietvertrag zwischen Aussteller und SCC EVENTS GmbH (nachfolgend: „Veranstalter“) wird auf Grundlage der nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der BERLIN VITAL, die er mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars als Vertragsbestandteil anerkannt hat, geschlossen. Dabei kommt der Vertrag erst zustande mit Zugang der schrift- lichen Bestätigung des Veranstalters bei dem Aussteller, in der dem Aussteller auch der zugeteilte Stand und die Standfläche bestätigt werden. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die vom Aussteller gemachten Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Zweifel gehen zu Lasten des Ausstellers.

Standflächen-Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2017

Die mietweise Überlassung von Gegenständen an den Aussteller erfolgt nur für den vereinbarten Zweck (Benutzung während der Veranstaltung) und für die vereinbarte Zeit (Dauer der Veranstaltung einschließlich Auf- und Abbau- zeit). Für Schäden und Verluste an den Mietgegenständen, die während der Mietzeit eintreten, haftet der Aussteller. So- fern seine Haftung Verschulden voraussetzt, hat er zu beweisen, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat. Die Mietzeit beginnt mit der Anlieferung am vereinbarten Ort und endet mit der Rückgabe oder Abholung durch den Veranstalter bzw. seine Subunternehmer, auch wenn der Aussteller den Stand schon vorher verlassen hat. Es wird empfohlen, die Mietgegenstände für die Dauer der Mietzeit gegen Diebstahl zu versichern. Für nicht zurückgegebene Mietgegenstände hat der Aussteller den Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Bei Beschädigung sind die anfallenden Reparaturkosten zu erstatten, soweit nicht eine Wiederbeschaffung erforderlich oder günstiger ist. Die Kosten des An- und Ab- transports der Mietgegenstände sind im Mietzins erhalten, sofern in den Bedingungen zu dem jeweiligen Bestellformular nicht etwas anderes geregelt ist. Für Beschädigungen der Halle und ihrer Ausstattung sowie der zur Verfügung gestellten Wände und Teppichböden durch Nägel, Klebstoff oder Farbe usw. haftet der Aussteller für sich und seine Beauftragten. Bei Zuwiderhandlungen hat der Aussteller die nötigen Reinigungsarbeiten zu tragen. Die Messeleitung übernimmt keine Haftung für die vom Aussteller, seinen Mitarbeitern bzw. Beauftragten oder seinen Besuchern eingebrachten Gegenstände und Wertsachen. Für die eigenen Standaufbauten sowie für Standaufbauten der jeweiligen Unteraussteller haftet der Aussteller. 

Anmeldung

Mit der Anmeldung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BERLIN VITAL automatisch anerkannt.

Standzuteilung

Die Standzuteilung erfolgt nach veranstaltungstechnischen Gesichtspunkten. Platzierungswünsche des Ausstellers werden, soweit wie möglich, berücksichtigt.

Abfallentsorgung

Der Aussteller ist für die Abfallentsorgung und die Organisation selbst verantwortlich. Nach der Satzung des Landes Berlin für Entsorgung von Gewerbe und Baustellenabfällen ist die Trennung von Abfällen in einzeln verwertbare Stoffe zwingend vorgeschrieben. Daher sind alle Aussteller, in jeder Phase der Veranstaltung zur Abfallvermeidung, Abfalltrennung sowie zur fachgerechten Entsorgung beizutragen. Der Abtransport von Teppichböden (gebündelt oder zusammengerollt auf der angemieteten Fläche) geschieht kostenpflichtig nach Abbauende. Holz und Spanplatten sollten gestapelt werden.

Ordnungsdienst

Der Veranstalter bzw. die SCC EVENTS GmbH haben die allgemeine Hallenaufsicht in den Messehallen, die Beaufsichtigung im Außengelände und die Kontrolle an den Eingängen unabhängigen Bewachungsinstituten mit uniformierten Wachleuten übertragen. Jeder, der sich in den Messehallen und/oder im Außengelände aufhält, muss im Besitz eines gültigen Eintrittsausweises sein und diesen dem Ordnungsdienst auf Verlangen zur Prüfung vorzeigen. Die Bewachung und Sicherung einzelner Ausstellungsstände oder Standteile obliegen den Ausstellern selbst und sind in dem allgemeinen Ordnungs- dienst nicht eingeschlossen. Der Aussteller kann auf eigene Kosten diese Bewachung in Auftrag geben. Die Bewachung kann nur durch die vom Veranstalter bzw. der SCC EVENTS GmbH beauftragte unabhängige Bewachungsgesellschaft durchgeführt werden. 

Widerruf, Kündigung

Der Veranstalter kann die einmal ausgesprochene Zulassung eines Ausstellers widerrufen, wenn sich die Voraussetzungen für die Zulassung geändert haben oder der Aussteller die durch die Anerkennung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen der BERLIN VITAL eingegangenen Verpflichtungen (soweit erforderlich und dem Veranstalter zumutbar, erst trotz Abmahnung) nicht einhält. Dies betrifft insbesondere falsche Angaben über Exponate, Untervermietung oder Weitergabe des Standes an Dritte ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters, verspäteten Standaufbau oder Zahlungsverzug.

Der Veranstalter ist berechtigt, den abgeschlossenen Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unbeschadet der Weiterhaftung des Ausstellers für die volle Standmiete zu kündigen, wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist, der Mieter die Zahlung eingestellt hat oder die Standmiete nicht oder nur teilweise bis zu den festgelegten Zahlungsfristen eingegangen ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für jede Seite unberührt.

Stornierung

Nach Anmeldung und Zugang der Teilnahmebedingungen kann der Aussteller nur auf schriftlichen Antrag vorbehaltlich einer möglichen Weitervermietung des Standes und gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 25% der bis zur Stornierung bestellten Leistungen aus dem Vertragsverhältnis entlassen werden. Gelingt eine Weitervermietung bis vier Wochen vor der Veranstaltung nicht, beträgt die Pauschale 50%. Bei Stornierungen nach dem 02.03.2017 beträgt diese Pauschale 100%. Auf die teilweise Stornierung findet die Regelung sinngemäß Anwendung. Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der dem Veranstalter entstandene Schaden geringer ist.

Zahlungsbedingungen / Zahlungstermine / Pfandrecht

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verrechnen. Für alle bestehenden oder bedingten Geldforderungen des Veranstalters gegen den Aussteller aus Ausstellungsverträgen steht dem Veranstalter über das gesetzliche Vermieterpfandrecht hinaus ein hiermit besonders vereinbartes Vertragspfandrecht an dem eingebrachten Standausrüstungs- und Ausstellungsgut des Mieters zu.

Der Aussteller erhält folgende Rechnungen:

  • 100% der Flächenmiete, 100% der Betriebskostenpauschale sowie 100% aller sonstigen bestellten Leistungen, müssen innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen beglichen werden
  • nach der Veranstaltung: Schlussrechnung über alle auf der Veranstaltung angeforderten Dienstleistungen durch den Aussteller, auch dieser Betrag ist sofort fällig. Für die sofort fälligen Beträge tritt Verzug erst nach Verstreichen des Zahlungsziels von 14 Tagen ein.

Hausordnung / gesetzliche Vorschriften

Die SCC EVENTS GmbH hat das uneingeschränkte Hausrecht auf dem Ausstellungsgelände. Die von der SCC EVENTS GmbH erlassene Hausordnung erkennt der Aussteller für sich und seine Beschäftigten als verbindlich an. Diese wird dem Aussteller auf Verlangen gerne zur Verfügung gestellt, ausreichend ist der Nachweis einer Downloadmöglichkeit im Internet. Für die Veranstaltungsflächen wird das Hausrecht durch die SCC EVENTS GmbH ausgeführt. Der Aussteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften u.a. für Unfallverhütung, Feuerschutz, Muster- und Warenschutz. Rundfunkantennen dürfen nur mit Genehmigung der SCC EVENTS GmbH durch eine Vertragsfirma installiert werden.

Werbung

Werbung aller Art ist nur innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes für seine eigene Firma und nur für die von ihr hergestellten oder vertriebenen Produkte oder Dienstleistungen erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind. Elektronisch verstärkte akustische oder optische Werbung sowie das Auslegen von fremden Publikationen oder Verlagssonderdrucken bedarf der Genehmigung durch den Veranstalter. Der Veranstalter hat das Recht, nicht genehmigte Werbung auf Kosten des Ausstellers zu unterbinden.

Geltendmachung von Ansprüchen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BERLIN VITAL unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Nebenabsprachen / Abweichungen von diesen Bedingungen

Mündliche Nebenabsprachen haben ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit. Dies gilt entsprechend für Abweichungen von diesen Bedingungen.“

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Ausstellungsvertrag ist Berlin; dem Veranstalter bleibt jedoch vorbehalten, den Aussteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder dem einer seiner Niederlassungen zu verklagen. Für die Vereinbarungen zwischen Veranstalter und Aussteller gilt ausschließlich deutsches Recht. 

Stand: 11/2016

 

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